Abschnitt 1
Allgemeine
Verfahrensvorschrift
| § 1 | Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
Abschnitt 2
Anerkennung
und Vollstreckung
nach der Richtlinie 2011/99/EU
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 3 | Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung |
| § 4 | Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung |
| § 5 | Zuständigkeitskonzentration |
| § 6 | Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung |
| § 7 | Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung |
| § 8 | Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung |
| § 9 | Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung |
| § 10 | Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme |
| § 11 | Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme |
| § 12 | Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme |
Abschnitt 3
Anerkennung
und Vollstreckung
nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2
Bescheinigungen
zu inländischen Entscheidungen
| § 14 | Zuständigkeit |
| § 15 | Verfahren |
| § 16 | Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen |
Unterabschnitt 3
Anerkennung
und Vollstreckung
ausländischer Titel im Inland
| § 17 | Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel |
| § 18 | Übersetzung oder Transliteration |
| § 19 | Örtliche Zuständigkeit |
| § 20 | Anpassung eines ausländischen Titels |
| § 21 | Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung |
| § 22 | Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat |
| § 23 | Vollstreckungsabwehrantrag |
Abschnitt 4
Strafvorschriften
Anlage
(zu § 10 Absatz 3) | Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme |
