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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - SAG)
Inhaltsübersicht 


Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
§ 4Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
§ 5Verschwiegenheitspflicht
§ 6Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
§ 7Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
§ 8Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
§ 9Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
§ 10Sonstige Vorschriften
§ 11Zugang zu Informationen


Teil 2
Aufsichtsrechtliche Vorschriften
und Anforderungen zur Vorbereitung
der Sanierung und zur Frühintervention

Kapitel 1
Sanierungsplanung

§ 12Sanierungsplanung
§ 13Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 14Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
§ 15Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
§ 16Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
§ 17Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
§ 18Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
§ 19Vereinfachte Anforderungen
§ 20Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
§ 21Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
§ 21aVerordnungsermächtigung


Kapitel 2
Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

§ 22Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 23Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 24Abtretungsverbot
§ 25Genehmigungserfordernis
§ 26Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 27Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 28Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
§ 29Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
§ 30Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
§ 31Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
§ 32Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
§ 33Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 34Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 35Offenlegungspflichten


Kapitel 3
Frühzeitiges Eingreifen

§ 36Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 37Abberufung der Geschäftsleitung
§ 38Vorläufiger Verwalter
§ 39Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen


Teil 3
Abwicklungsrechtliche Vorschriften
und Anforderungen zur Vorbereitung
der Restrukturierung und Abwicklung

Kapitel 1
Abwicklungsplanung

§ 40Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
§ 41Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
§ 42Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
§ 42aElektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
§ 43Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
§ 44Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
§ 45Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
§ 46Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
§ 47Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 48Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist


Kapitel 2
Anforderungen in Bezug
auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten,
relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital

Abschnitt 1
Mindestbetrag
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

§ 49Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49aAusnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49bBerücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
§ 49cFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 49dFestlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von global systemrelevanten Instituten und in der Union ansässige bedeutende Tochterunternehmen von global systemrelevanten Nicht-EU-Instituten
§ 49eAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
§ 49fAnwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheit sind
§ 49gAusnahmen für eine Zentralorganisation und für CRR-Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
§ 50Gemeinsame Entscheidung über die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 51Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
§ 52Berichterstattung der Abwicklungsbehörde an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
§ 53Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 54Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
§ 55Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten


Abschnitt 2
Genehmigtes Kapital und
andere Instrumente harten Kernkapitals

§ 56Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung


Kapitel 3
Abwicklungsfähigkeit

§ 57Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
§ 58Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
§ 58aBefugnis zur Untersagung bestimmter Ausschüttungen
§ 59Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
§ 60Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
§ 60aVertragliche Anerkennung von Befugnissen zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten


Kapitel 4
Gründung von Brückeninstituten
und Vermögensverwaltungsgesellschaften

§ 61Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften


Teil 4
Abwicklung

Kapitel 1
Abwicklungsbefugnis,
Voraussetzungen und weitere Befugnisse

§ 62Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
§ 63Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
§ 64Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
§ 65Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 66Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten bei gruppenangehörigen Unternehmen
§ 66aBefugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten bei Bestandsgefährdung
§ 67Abwicklungsziele
§ 68Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
§ 69Bewertung; gerichtliche Überprüfung
§ 70Sachverständiger Prüfer
§ 71Zwecke der Bewertung
§ 72Grundsätze der Bewertung
§ 73Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
§ 74Vorläufige Bewertung
§ 75Abschließende Bewertung
§ 76Verordnungsermächtigung
§ 77Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
§ 78Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
§ 79Unterstützende Maßnahmen
§ 80Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
§ 81Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
§ 82Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
§ 83Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten
§ 84Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
§ 85Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
§ 86Kontrollbefugnisse
§ 87Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
§ 88Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters


Kapitel 2
Abwicklungsinstrumente

Abschnitt 1
Beteiligung der
Anteilsinhaber und Gläubiger

§ 89Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
§ 90Instrument der Gläubigerbeteiligung
§ 91Bail-in-fähige Verbindlichkeiten
§ 92Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
§ 93Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
§ 94Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
§ 95Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 96Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und Verbindlichkeiten
§ 97Haftungskaskade
§ 98Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
§ 99Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 100Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 101Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 102Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
§ 103Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 104Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
§ 105Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
§ 106Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren


Abschnitt 2
Übertragung von
Anteilen, Vermögenswerten,
Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 107Übertragung
§ 108Mehrfache Anwendung
§ 109Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 110Auswahl der Übertragungsgegenstände
§ 111Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
§ 112Drittvergleich
§ 113Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
§ 114Wirksamwerden der Übertragung
§ 115Eintragung der Übertragung
§ 116Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 117Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
§ 118Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
§ 119Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 120Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
§ 121Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
§ 122Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
§ 123Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
§ 124Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
§ 125Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger


Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften
für das Instrument der Unternehmensveräußerung

§ 126Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
§ 127Rückübertragungen


Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften
für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut

§ 128Verfassung des Brückeninstituts
§ 129Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
§ 130Vermögenslage des Brückeninstituts
§ 131Rück- und Weiterübertragungen


Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften
für das Instrument der Übertragung
auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft

§ 132Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
§ 133Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 134Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
§ 135Rückübertragung


Abschnitt 3
Abwicklungsanordnung;
Vorschriften für das Verfahren;
Rechtsformwechsel; Inanspruch-
nahme von Einlagensicherungssystemen;
Schutzbestimmungen

Unterabschnitt 1
Bestimmungen für den
Erlass einer Abwicklungsanordnung;
sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen

§ 136Inhalt der Abwicklungsanordnung
§ 137Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
§ 137a(weggefallen)
§ 138Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
§ 139Entscheidung der Abwicklungsbehörde
§ 140Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
§ 141Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
§ 142Abzugsmöglichkeit
§ 143Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
§ 144Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung


Unterabschnitt 2
Inanspruchnahme von
Einlagensicherungssystemen

§ 145Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung


Unterabschnitt 3
Ausgleichszahlung für
benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und
Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen

§ 146Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 147Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 148Schutzbestimmungen für Sozialpläne


Unterabschnitt 4
Rechtsformwechsel

§ 149Anordnung eines Rechtsformwechsels


Unterabschnitt 5
(weggefallen)



Teil 5
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien

§ 152aAnwendungsbereich
§ 152bZuständigkeit
§ 152cUnabhängiger Prüfer
§ 152dAbwicklungsinstrumente, Anordnungsbefugnis
§ 152eAusgleich des Differenzbetrags
§ 152fInhalt der Abwicklungsanordnung
§ 152gVerfahrensvorschriften, Einlagensicherung, Sozialpläne
§ 152hRechtsschutz
§ 152iVerordnungsermächtigung
§ 152jBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2021/23
§ 152k(weggefallen)
§ 152l(weggefallen)
§ 152m(weggefallen)
§ 152n(weggefallen)
Teil 6
Grenzüberschreitende
Gruppenabwicklung und
Beziehungen zu Drittstaaten

Kapitel 1
Anerkennung von Maßnahmen
der Behörden anderer Mitgliedstaaten

§ 153Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten


Kapitel 2
Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung

Abschnitt 1
Grenzüberschreitende
Entscheidungsfindung und
Information; Abwicklungskollegien

§ 154Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
§ 155Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
§ 156Abwicklungskollegium
§ 157Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
§ 158Organisation des Abwicklungskollegiums
§ 159Europäische Abwicklungskollegien
§ 160Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten


Abschnitt 2
Gruppenabwicklung im
Fall eines Tochterunternehmens,
das nicht EU-Mutterunternehmen ist

§ 161Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
§ 162Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 163Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 164Gruppenabwicklungskonzept
§ 165Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen


Abschnitt 3
Gruppenabwicklung im
Fall eines EU-Mutterunternehmens

§ 166Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens


Kapitel 3
Beziehungen zu Drittstaaten

§ 167Vereinbarungen mit Drittstaaten
§ 168Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
§ 169Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 170Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 171Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen


Teil 7
Bußgeldvorschriften

§ 172Bußgeldvorschriften
§ 172aBußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2021/23
§ 173Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 174Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 175Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen


Teil 8
Weitere Befugnisse

Kapitel 1
Maßnahmen des Ausschusses

§ 176Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
§ 177Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
§ 178Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder


Kapitel 2
Untersuchungsbefugnisse der Abwicklungsbehörde
§ 178aAuskunfts- und Vorlageverlangen
§ 178bVornahme von Prüfungen und Prüfungen vor Ort


Teil 9
Maßnahmen des Ausschusses

§ 179Rechtsschutz
§ 179aBesondere Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 180Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
§ 181Haftungsbeschränkung